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Aktuelle Trends in der Besteuerung bei einem Wegzug aus Deutschland in die Schweiz - der Prozess

Zieht ein in Deutschland ansässiger Gesellschafter-Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft in die Schweiz um, sind die Wertzuwächse aus seiner Beteiligung nicht bereits bei seinem Wegzug der deutschen Einkommensteuer zu unterwerfen (FG Baden-Württemberg, Gerichtsbescheid v. 31.8.2020 - 2 K 835/19). Der EuGH stellte im Vorfeld die Unvereinbarkeit der sofortigen Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug aus Deutschland in die Schweiz fest (EuGH, Urteil v. 26.2.2019 - C-581/17 „Wächtler“).
Sachverhalt: Der deutsche Kläger, der Geschäftsführer und Inhaber (bis zu 50 % Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in der Schweiz) ist, mietete eine Wohnung in der Schweiz, während seine Ehefrau in Deutschland wohnte.
Er beantragte die Einzelveranlagung und erklärte in seiner Einkommensteuererklärung, die Freistellung von der Besteuerung in DE. Das Finanzamt machte die sog. Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG geltend, der den Wertzuwachs der Beteiligung bei Wegzug ins Ausland in Deutschland zu versteuern auffordert, da spätere Betreibung der Steuerschulden in der Schweiz kaum durchsetzbar sei.
Der EuGH urteilte: § 6 AStG enthält Bestandteile 1) der Steuerfestsetzung und 2) der Erhebung. Es besteht die Möglichkeit, von der unverzüglichen Erhebung der Steuer bei einem Wegzug in das EU-/EWR-Ausland abzusehen, jedoch nicht bei einem Wegzug in die Schweiz, wonach die fällige Einkommensteuer sofort zu zahlen sei. Eine zinslose Stundung von Amts wegen sieht weder das AStG noch das EStG oder ein anderes Gesetz vor. Infolgedessen wird das nationale Recht den Bestimmungen des FZA nicht gerecht. Die Revision ist beim BFH unter dem Az. I R 35/20 anhängig.