A-S-C-L Leistner und Partner

STEUERBERATER & TREUHÄNDER

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz) wurde vor kurzem ein weiteres Verfahren zur Beseitigung von DBA-Streitigkeiten implementiert. Das Beilegungsverfahren hat Vorrang gegenüber dem Verfahren nach DBA oder dem EU-Schiedsübereinkommen. Natürliche Personen und kleinere Unternehmen müssen ihre Anträge/Beschwerden anstatt bei allen zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten nur bei der zuständigen Behörde eines betroffenen Mitgliedstaates einreichen, in dem die betroffene Person ansässig ist.

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