Bern Schweiz: Berichte, Gesetzte, Entscheide

Bern: 14.10.2020: Der Bundesrat (BR) hat entschieden, die Massnahmen zur Verhinderung von Konkursen nicht mehr auszudehnen. Die Ausnahme gilt für die Reisebranche. Ferner hat der BR die vom Parlament gemäss der Aktienrechtsrevision beschlossene Verlängerung der Nachlassstundung auf 20.10.2020 in Kraft zu setzen. Besteht offensichtlich keine Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages, so eröffnet das Nachlassgericht den Konkurs.
Bern, 14.10.2020 - Behörden können künftig über einen nationalen Grundstücksuchdienst anhand der AHV-Nummer kantonsübergreifend zweifelsfrei feststellen, ob eine bestimmte Person im Grundbuch eingetragen ist und über welche Rechte sie verfügt. Die steuerlichen Deklarationen der Grundstücke sind unverzichtbar. Die A-S-C-L Steuerberatung bietet hier die professionelle Hilfe an, die Sie nutzen können.

Bern, 07.10.2020 - Der Bundesrat beschliesst aufgrund der Strukturanalyse von Wüest Partner, dass es aktuell kaum Schwierigkeiten im Bereich der Geschäftsmieten gebe. Es wird aktuell von Massnahmen zur Mietzinsregulierung abgesehen. Das Bundesamt für Wohnungswesen BWO, die Arbeitsgruppe Geschäftsmieten sollen mit den Kantonen allfällige Unterstützungen im Bereich Beratung und Information initiieren.
Schweiz will mehr Transparenz in Ihrem und im internationalen Goldhandel. Die Schweiz hat bei der Weltzollorganisation eine Anpassung der internationalen zolltarifarischen Klassifizierung von Gold vorgeschlagen. Diese Anpassung wird ab 1. Januar 2021 für Goldeinfuhren in die Schweiz umgesetzt. Importeure müssen bei der Einfuhranmeldung ab dem 01.01.2021 zusätzliche Angaben zum «type d’or» offenlegen.

Der Bundesrat hat zur Unterstützung der Schweizer Wirtschaft zusätzliche Mittel in der Höhe von 2,6 Millionen Franken in die Exportförderung des Bundes im 2021 beschlossen. Damit sollten die Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Exporteure gezielt und befristet verstärkt werden.
Im April hat der BR die Verordnung über die Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht (COVID-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht) erlassen. Diese Notverordnung wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Bern, 28.09.2020 - gem. der internationalen Empfehlungen wurde eine « Benchmark-Revision» der Bruttoinlandprodukt-Daten durch das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO und das Bundesamt für Statistik BFS durchgeführt. Die Daten besagen, dass im 2. Quartal 2020 das BIP der Schweiz so stark zurückgegangen ist, wie noch nie seit Beginn der vierteljährlichen Datenerfassung 1980. Da die Krise noch nicht überstanden ist, gilt es, einen Einbruch des BIP, zu minimieren.
Der Bundesrat hat im September beschlossen, die Geltungsdauer der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in folgenden Fällen zu verlängern: - Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen mussten bzw. müssen, weil die Kinderbetreuung nicht mehr gewährleistet ist, - Behördlich angeordnete Quarantäne, - Selbstständigerwerbende bei Betriebsschliessung bzw. Veranstaltungsverboten Dieser Personenkreis muss bei ihrer Ausgleichskasse einen neuen Antrag einreichen.

Coronavirus: Der Bundesrat verlängert Rechtsstillstand für Reisebürobranche bis Ende 2020 und zögert damit die Insolvenzwelle hinaus.
Bei der aktuellen zweiten Welle wird der Bundesrat gemäss Covid-Gesetz alle Interessenvertreter miteinbeziehen müssen, falls er jüngere Massnahmen zur Pandemie-Bekämpfung ergreifen will. Dies sollte auch so sein, sollte sich die Pandemie-Situation wie aktuell verschlechtern. Besteht der notwendige Handlungsspielraum noch?

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