Bern: Gesetzte, Entscheide

Bern, 17.12.2020 - Infolge der Ermittlungen zu den schweizerischen Geschäftstätigkeiten einer im internationalen Betäubungsmittelhandel und in der grossangelegten Geldwäscherei der daraus gewonnenen Erträge aktiven kriminellen Organisation aus Bulgarien, hat die Bundesanwaltschaft Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Diese richtet sich gegen die Bank Credit Suisse, weil sie nicht alle erforderlichen Vorkehren getroffen hat, um die Geldwäscherei zu verhindern.
Der Bundesrat verabschiedet die «Strategie gegen die Korruption 2021-2024», die sich in erster Linie an die Bundesverwaltung richten. Der BR rechnet mit ihrer erweiterten Wirkung darüber hinaus.

BK - Dringliche Veröffentlichungen - Verlängerung des Corona-Erwerbsersatzes für indirekt betroffene Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung, die ihr Unternehmen nicht schliessen müssen. Bern, 04.11.2020 - das Parlament hat diese Unterstützung verlängert und ausgeweitet. Die neue Regelung tritt rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft und ist befristet auf den 30. Juni 2021.
Bern, 04.11.2020 - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Gesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG). Mit der Vorlage wird das Schweizer Gesetz an die Änderungen angepasst, die in den vergangenen Jahren im internationalen Steuerrecht vorgenommen wurden. Er regelt insbesondere: a. das Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer dem DBA - Abkommen nichtentsprechenden Besteuerung; b. die Entlastung von der Verrechnungssteuer etc.

Bern: 14.10.2020: Der Bundesrat (BR) hat entschieden, die Massnahmen zur Verhinderung von Konkursen nicht mehr auszudehnen. Die Ausnahme gilt für die Reisebranche. Ferner hat der BR die vom Parlament gemäss der Aktienrechtsrevision beschlossene Verlängerung der Nachlassstundung auf 20.10.2020 in Kraft zu setzen. Besteht offensichtlich keine Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages, so eröffnet das Nachlassgericht den Konkurs.
Bern, 14.10.2020 - Behörden können künftig über einen nationalen Grundstücksuchdienst anhand der AHV-Nummer kantonsübergreifend zweifelsfrei feststellen, ob eine bestimmte Person im Grundbuch eingetragen ist und über welche Rechte sie verfügt. Die steuerlichen Deklarationen der Grundstücke sind unverzichtbar. Die A-S-C-L Steuerberatung bietet hier die professionelle Hilfe an, die Sie nutzen können.

Bern, 07.10.2020 - Der Bundesrat beschliesst aufgrund der Strukturanalyse von Wüest Partner, dass es aktuell kaum Schwierigkeiten im Bereich der Geschäftsmieten gebe. Es wird aktuell von Massnahmen zur Mietzinsregulierung abgesehen. Das Bundesamt für Wohnungswesen BWO, die Arbeitsgruppe Geschäftsmieten sollen mit den Kantonen allfällige Unterstützungen im Bereich Beratung und Information initiieren.
Schweiz will mehr Transparenz in Ihrem und im internationalen Goldhandel. Die Schweiz hat bei der Weltzollorganisation eine Anpassung der internationalen zolltarifarischen Klassifizierung von Gold vorgeschlagen. Diese Anpassung wird ab 1. Januar 2021 für Goldeinfuhren in die Schweiz umgesetzt. Importeure müssen bei der Einfuhranmeldung ab dem 01.01.2021 zusätzliche Angaben zum «type d’or» offenlegen.

Der Bundesrat hat zur Unterstützung der Schweizer Wirtschaft zusätzliche Mittel in der Höhe von 2,6 Millionen Franken in die Exportförderung des Bundes im 2021 beschlossen. Damit sollten die Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Exporteure gezielt und befristet verstärkt werden.
Im April hat der BR die Verordnung über die Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht (COVID-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht) erlassen. Diese Notverordnung wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

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