Bei der aktuellen mehrwertsteuerlichen Beurteilung, ob eine von der Steuer ausgenommene Heilbehandlung vorliegt, wird grundsätzlich auf TARMED abgestellt. Die Tarifstruktur TARMED dient der Abrechnung von ambulanten ärztlichen Leistungen in Arztpraxen und Spitälern mit Einzelleistungstarif. Ausnahmen von diesem Grundsatzwerden definiert. Als Erbringer von Heilbehandlungen gelten Ärzte und Ärztinnen, die im Besitz der nach kantonalem Recht erforderlichen Berufsausübungsbewilligung zur selbstständigen Berufsausübung (hier: eidgenössisches Diplom oder von der als gleichwertig anerkannter Fähigkeitsausweis) oder zur Ausübung der Heilbehandlung nach der kantonalen Gesetzgebung zugelassen sind.
Von der Steuer ausgenommene Leistungen
Bei Leistungen, welche von einem Arzt oder einer Ärztin erbracht werden und mittels des geltenden Einzelleistungstarifs für ambulante ärztliche Leistungen (TARMED) in Rechnung gestellt werden, handelt es sich i.d.R.um von der Steuer ausgenommene Heilbehandlungen. Bei Leistungen zur Erstellung von medizinischen Gutachten und bei Leistungen im Bereich der ästhetischen und der präventiven Medizin ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen, ob es sich um steuerbare oder um von der Steuer ausgenommene Leistungen handelt.
Steuerbare Leistungen
Zur Erstellung eines Gutachtens vorgenommene Untersuchungen, die nicht mit einer konkreten Behandlung der untersuchten Person im Zusammenhang stehen (z.B. Gutachten über den Gesundheitszustand einer Person, das von einer Pensionskasse, einer Lebensversicherung oder einem Arbeitgeber verlangt wird, oder Seh- und andere Tests für den Erhalt von Lernfahrausweisen), mit Ausnahme von medizinischen Gutachten zur Abklärung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche.
Zeugnisse, die im Rahmen einer Heilbehandlung in Bezug auf die Arbeitsunfähigkeit usw. für eine Versicherung oder einen Arbeitgeber ausgestellt werden, sowie das Erteilen von medizinischen Anweisungen, gelten nicht als Gutachten, sondern als Bestandteil der Heilbehandlung.
Die Abgabe von Medikamenten oder medizinischen Hilfsmitteln. Dies gilt auch für die Abgabe im Rahmen von Hausbesuchen bzw. Besuchen in Alters-, Wohn-und Pflegeheimen.
Sonstige Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen, die der Hebung des Wohlbefindens oder der Leistungsfähigkeit dienen oder aus ästhetischen Gründen vorgenommen werden, sofern sie nicht vom Arzt oder von der Ärztin selbst, sondern seinem/ihrem Personal (z.B. Laserbehandlung durch eine Pflegefachfrau oder einen Pflegefachmann) erbracht werden.
Wenn die Untersuchungen, Beratungen und die oben erwähnten Behandlungen durch einen angestellten Arzt vorgenommen werden, der unter der Verantwortung eines Arztes steht, welcher über eine Berufsausübungsbewilligung verfügt (und in dessen Räumlichkeiten der angestellte Arzt praktiziert), sind diese Leistungen von der Steuer ausgenommen, sofern für den angestellten Arzt keine kantonale Berufsausübungsbewilligung verlangt wird. Ist der Besitz einer solchen Bewilligung beim angestellten Arztzwingend erforderlich, dann sind nur die Behandlungen desjenigen Arztes, der über diese Bewilligung verfügt, von der Steuer ausgenommen.
Führt ein Unternehmen im Auftrag eines Krankenversicherers ein medizinisches Call Center, das die Patienten und Patientinnen bei gesundheitlichen Problemen und Fragen berät, dann sind die Leistungen des medizinischen Call Centers an den Krankenversicherer oder dgl. steuerbar. Hierbei handelt es sich selbst dann um steuerbare Leistungen, wenn die Auskunft des Call Centers an den Patienten oder an die Patientin durch einen Arzt oder eine Ärztin erfolgt.
Im Rahmen einer Heilbehandlung verabreichte oder applizierte Medikamente und medizinische Hilfsmittel sind von der Steuer ausgenommen, wohingegen die Abgabe von Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln in neuen (nicht angebrauchten) Verpackungen an Patienten zur eigenen Anwendung steuerbar sind.
Dient eine Tätigkeit hauptsächlich der Vorbeugung von Krankheiten und Gesundheitsstörungen und erfolgt sie nicht im Rahmen einer Heilbehandlung, liegt eine zum Normalsatz steuerbare Leistung vor. Dies gilt beispielsweise für Beratungsleistungen in einem Gesundheitszentrum oder für psychologische Beratungen.
Das Impfen zur Vorbeugung von Krankheiten einschliesslich Impfungen von Auslandreisen ist von der Steuer ausgenommen, sofern es von einem Arzt oder einer Ärztin durchgeführt wird.
