AIA: der verlorene Prozess

Der Kläger beanstandet, dass seine Bank seine Gesellschaft  falsch als Finanzinstitut einstufte sowie ihn falsch als meldepflichtige Person identifizierte. Das Gericht entschied, der Beschwerdeführer habe  nicht die ESTV, sondern alleine seine Bank zu verklagen, um die Berichtigung der angeblich unrichtigen Daten zu verlangen. Würde die Bank mit dem Kläger einig, könne sie der ESTV eine Berichtigung machen (Art. 19 Abs. 3 AIAG ). Urteil vom 10. März 2021    

Die von dem AIA betroffenen Personen sollten beachten, dass die Hoffnung, eine Klage gegen die ESTV zu gewinnen, kaum realistisch ist.
Das Anzeichen auf problematische Gegebenheiten in einem Staat (bspw. Korruption) nach Aktivierung des AIA mit der Schweiz könnten  evtl. beachtenswerte Einwände begründen, wenn sich die Besteuerung oder die Amtshilfe  daraus ableiten, ansonsten hat eine Klage mit der Zielsetzung der Unterbindung der Datenweitergabe kaum Erfolg.

 

Gern unterstützen und beraten wir Sie zum Aussichtserfolg einer Klage. Auch können wir Ihnen eine in der Schweiz erforderliche Zustelladresse anbieten.