Tatsächliche Verständigung

A-S-C-L Leistner und Partner

STEUERBERATER & TREUHÄNDER

Wie Sie Ihre Sachverhalte ohne Streit klären

Tatsächliche Verständigung dient dazu, bei unklaren (i.d.R. nicht nachweisen) Sachverhalten, die in der Vergangenheit liegen, eine Einigung zwischen der Steuerbehörde und den Steuerpflichtigen herbeizuführen. Angesichts einer steigenden Zahl der Ermittlungsverfahren hat das Rechtsinstitut der tatsächlichen Verständigung vor allem bei den CH-D länderübergreifenden Sachverhalten an seine Bedeutung gewonnen.

Wirksamkeit und Widerrufsrecht

Das deutsche BMF hat ein neues Schreiben veröffentlicht. Das Dokument über den Abschluss der tatsächlichen Verständigung hat in dem Fall, in dem der für die Entscheidung zuständige Amtsträger an ihrem Abschluss ausnahmsweise nicht mitgewirkt hat, zusätzlich einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die tatsächliche Verständigung bis zur nachträglichen Zustimmung durch den für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträger schwebend unwirksam ist. Darüber hinaus muss bis zum Zeitpunkt der nachträglichen Zustimmung auch dem Steuerpflichtigen ein Widerrufsrecht eingeräumt werden.

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