Artikel mit dem Tag "Steuerbescheid"



Die Rechtsfrage: Bescheidzustellung-Deutschland-Schweiz: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 8. März 2022 (VI R 37/19) entschieden, dass die direkte postalische Zustellung deutscher Steuerbescheide in die Schweiz auf Grundlage des Amtshilfeübereinkommens erst für Veranlagungszeiträume ab dem 1. Januar 2018 zulässig ist.
Eine sichere und transparente Bescheidzustellung durch Steuerbehoerden ist für den Rechtsstaat unabdingbar. Die zunehmende Verwendung einfacher Sendungsformen darf nicht zu Lasten der Rechtssicherheit gehen. Die Nachweisführung einer Zustellung ist eng mit der jeweiligen Zustellart verknüpft. Einschreiben bleiben die verlässlichste Variante. Reformbedarf besteht insbesondere bei der A-Post Plus sowie bei der elektronischen Zustellung, wo klare gesetzliche Regelungen fehlen.