Doppelbesteuerungsabkommen-Deutschland-Schweiz · 24.05.2025

Zoll und Einfuhrumsatzsteuer gelten als Steuern im Sinne der Abgabenordnung. Damit unterliegt auch die Verkürzung von Einfuhrabgaben dem umfassenden Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Die Tathandlung kann sowohl in einer aktiven Falschangabe als auch in einem pflichtwidrigen Unterlassen bestehen. Der Vorsatz ist strafrechtlich zwingende Voraussetzung, nicht aber für die zivilrechtliche Zollschuld.

Zustelldomizil oder Vertreter in der Schweiz · 24.05.2025

Eine sichere und transparente Bescheidzustellung durch Steuerbehoerden ist für den Rechtsstaat unabdingbar. Die zunehmende Verwendung einfacher Sendungsformen darf nicht zu Lasten der Rechtssicherheit gehen. Die Nachweisführung einer Zustellung ist eng mit der jeweiligen Zustellart verknüpft. Einschreiben bleiben die verlässlichste Variante. Reformbedarf besteht insbesondere bei der A-Post Plus sowie bei der elektronischen Zustellung, wo klare gesetzliche Regelungen fehlen.