Artikel mit dem Tag "Steuerbehörden"



Rechtsnews Schweiz · 25.06.2025
Steuerhinterziehung-Schweiz-Deutschland - Das Bundesgericht hat im Urteil 9C_640/2024 die Verurteilung eines Deutschen wegen Steuerhinterziehung bestätigt. Der Mann hatte behauptet, das übernommene Vermögen sei nur im Namen seiner Eltern verwahrt gewesen – Beweise dafür konnte er jedoch nicht liefern. Das Gericht entschied, dass keine Nutzniessung vorlag und somit eine Steuerhinterziehung gegeben war. Auch die verhängte Busse blieb bestehen.
Zoll und Einfuhrumsatzsteuer gelten als Steuern im Sinne der Abgabenordnung. Damit unterliegt auch die Verkürzung von Einfuhrabgaben dem umfassenden Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Die Tathandlung kann sowohl in einer aktiven Falschangabe als auch in einem pflichtwidrigen Unterlassen bestehen. Der Vorsatz ist strafrechtlich zwingende Voraussetzung, nicht aber für die zivilrechtliche Zollschuld.

Die Rechtsfrage: Bescheidzustellung-Deutschland-Schweiz: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 8. März 2022 (VI R 37/19) entschieden, dass die direkte postalische Zustellung deutscher Steuerbescheide in die Schweiz auf Grundlage des Amtshilfeübereinkommens erst für Veranlagungszeiträume ab dem 1. Januar 2018 zulässig ist.
Eine sichere und transparente Bescheidzustellung durch Steuerbehoerden ist für den Rechtsstaat unabdingbar. Die zunehmende Verwendung einfacher Sendungsformen darf nicht zu Lasten der Rechtssicherheit gehen. Die Nachweisführung einer Zustellung ist eng mit der jeweiligen Zustellart verknüpft. Einschreiben bleiben die verlässlichste Variante. Reformbedarf besteht insbesondere bei der A-Post Plus sowie bei der elektronischen Zustellung, wo klare gesetzliche Regelungen fehlen.

Steuernews Schweiz · 01.09.2020
Warum haben Steuerbehörden die zahlreichen Geheimnisse der Besteuerung geschaffen? Was steckt hinter der Komplexität? Menschliche Gedanken sind faszinierend, vor allem bei all dieser Komplexität, die die Steuerverwaltung schafft. Deswegen sind die Steuerkonzepte der Länder in ihrer Komplexität unterschiedlich. Sie erlauben keine pauschale Beurteilung.