Doppelbesteuerungsabkommen-Deutschland-Schweiz · 24.05.2025

Zoll und Einfuhrumsatzsteuer gelten als Steuern im Sinne der Abgabenordnung. Damit unterliegt auch die Verkürzung von Einfuhrabgaben dem umfassenden Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Die Tathandlung kann sowohl in einer aktiven Falschangabe als auch in einem pflichtwidrigen Unterlassen bestehen. Der Vorsatz ist strafrechtlich zwingende Voraussetzung, nicht aber für die zivilrechtliche Zollschuld.

Zustelldomizil oder Vertreter in der Schweiz · 24.05.2025

Eine sichere und transparente Bescheidzustellung durch Steuerbehoerden ist für den Rechtsstaat unabdingbar. Die zunehmende Verwendung einfacher Sendungsformen darf nicht zu Lasten der Rechtssicherheit gehen. Die Nachweisführung einer Zustellung ist eng mit der jeweiligen Zustellart verknüpft. Einschreiben bleiben die verlässlichste Variante. Reformbedarf besteht insbesondere bei der A-Post Plus sowie bei der elektronischen Zustellung, wo klare gesetzliche Regelungen fehlen.

Steuernews Deutschland · 22.05.2025

Der BFH hat ein starkes Signal für den freien Kapitalverkehr innerhalb und außerhalb der EU gesendet. Die Zurechnungsbesteuerung darf nicht als Mittel dienen, um Stiftungen in Drittstaaten systematisch zu benachteiligen. Es bleibt nun Aufgabe des Gesetzgebers, das Außensteuergesetz europarechtskonform weiterzuentwickeln.

Steuernews Deutschland · 22.05.2025

Ein Vorstandsmitglied einer gemeinnützigen Stiftung erhielt jährlich bis zu 60.000 Euro. Obwohl die Stiftungssatzung von ehrenamtlicher Tätigkeit sprach, stellte das Gericht eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fest. Ausschlaggebend waren die Eingliederung in die Organisationsstruktur, das Fehlen unternehmerischer Freiheit und die Höhe der Vergütung. Ein schriftlicher Anstellungsvertrag war nicht erforderlich, da die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend sind.

Steuernews Deutschland · 22.05.2025

Erkenntnisse des Bundesfinanzhofs (BFH) zur erbschaftsteuerlichen Behandlung von Rentenzahlungen aus dem Vermögen einer liechtensteinischen Stiftung zusammen:Die Entscheidung des BFH schafft Klarheit: Wer im Wege einer Stiftung nach dem Tod eines Angehörigen begünstigt wird, muss mit einer Erbschaftsteuerpflicht rechnen. Internationale Gestaltungen entbinden nicht von nationaler Steuerpflicht – Rechtssicherheit ist nur durch präzise Vertrags- und Stiftungsregelungen erreichbar.