Hin und Her um das Geschäftsmietegesetz

Stand:  02.12.2020 # der Ständerat (SR) sprach sich für ein Nichteintreten auf das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus.

 

Stand: 13.11.2020 #Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) stimmte am  13.11.2020 gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz ab, welches der Bundesrat der Bundesversammlung in Erfüllung von entsprechenden Motionen des National- und Ständerats vorgelegt hat.  Sie empfiehlt, nicht auf das Geschäft einzutreten.

 

Stand September: Der Bundesrat hat im September  die Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz verabschiedet. Dieses sieht vor, dass Mieterinnen und Mieter, die im Frühjahr 2020 von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, für diese Periode 40 Prozent des Mietzinses bezahlen, 60 % gehen zulasten der Vermieterinnen und Vermieter. Es ist die Sache des Parlaments, über das Gesetzesvorhaben zu entscheiden.

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