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Cum-Cum- Geschäfte

Entscheidung über Gestaltungsmissbrauch (mehrfache Erstattung einmal gezahlter Kapitalertragsteuer) in Deutschland # 

Die Cum-Cum- Geschäfte funktionieren wie folgt: Aktien ausländischer Anteilseigner, zumeist Banken, werden vor dem Dividendenstichtag verkauft oder verliehen und nach dem Dividendenstichtag zurückübertragen mit dem Ziel, die gesetzlich vorgesehene pauschale Versteuerung ausländischer Dividendenerträge zu umgehen.

Aufgrund des Missbrauchs und der gerichtlichen Entscheide wird bei der Bewertung des Estatungsanspruchs inzwischen nach dem Grundsatz »substance over form«, dem wirtschaftlichen Eigentum, verfahren. Nur dem sog. wirtschaftlichen Eigentümer stehen die Dividendenerträge, die zum Kapitalertragsteuerabzug berechtigen, zu.

Mangels eines wirtschaftlichen Eigentums soll der beantragte Kapitalertragsteuerabzug versagt werden. Die deutschen Gerichte haben inzwischen zur Beseitigung der sonstigen steuerlichen Folgen des Cum-Cum-Gestaltungsmodells einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch konstatiert (FG Hessen, Pressemitteilung vom 30.01.2020 zu Urteil vom 28.01.2020 - 4 K 890/17).