Cum-Cum- Geschäft

Cum-Cum- Geschäft: Entscheidung über Gestaltungsmissbrauch (mehrfache Erstattung einmal gezahlter Kapitalertragsteuer) in Deutschland # Die Cum-Cum- Geschäfte funktionieren wie folgt: Aktien ausländischer Anteilseigner an den deutschen Gesellschaften, zumeist Banken, werden vor dem Dividendenstichtag verkauft oder verliehen und nach dem Dividendenstichtag zurückübertragen mit dem Ziel, die gesetzlich vorgesehene pauschale Versteuerung ausländischer Dividendenerträge zu umgehen.

Das Finanzgerichts entschied, dass bei der Übertragung der Aktien über den Dividendenstichtag aufgrund der vertraglichen Gestaltung nur eine formale zivilrechtliche Rechtsposition an den Aktien, eine inhaltslose Eigentumshülle, verschafft worden ist und die Geschäfte von vornherein darauf zielen, dem alten Aktieninhaber die Erträge aus den Aktien im wirtschaftlichen Sinne zu bescheren. Dies hat zur Folge, dass der ausländische Aktieninhaber nach dem Grundsatz »substance over form« wirtschaftlicher Eigentümer geblieben ist, dem die Dividendenerträge, die zum Kapitalertragsteuerabzug berechtigen, zuzurechnen sind. Der Klägerin, der deutschen Gesellschaft wurde damit durch das Gericht mangels wirtschaftlichen Eigentums der beantragte Kapitalertragsteuerabzug versagt. Ferner hat das Gericht zur Beseitigung der sonstigen steuerlichen Folgen des gescheiterten Cum-Cum-Gestaltungsmodells für die vertraglichen Vereinbarungen einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch konstatiert. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (FG Hessen, Pressemitteilung vom 30.01.2020 zu Urteil vom 28.01.2020 - 4 K 890/17).