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Leitende Angestellte in der Schweiz DBA

Der Prozess in Deutschland: Das deutsche Finanzamt bestritt die Schweizer Besteuerung der Einnahmen des deutschen Klägers aus seiner nichtselbständigen Beschäftigung bei einer Schweizer AG. Er sei mit „Kollektivunterschrift zu zweien“ ohne Funktion im Schweizer Handelsregister eingetragen.

Der Kläger argumentierte, er kam an mehr als 60 Arbeitstagen nicht nach Deutschland zurück. Somit sei er kein Grenzgänger gem. Art. 15a DBA-De-Schweiz.

Das deutsche Finanzamt sah seinen Arbeitslohn als in Deutschland steuerpflichtig, weil der Kläger seine Tätigkeit für die schweizerische AG in Drittstaaten oder im Inland ausübte. Der Steuerpflichtige argumentierte, da er „leitender Angestellter“ sei, unterliegen seine Einkünfte der Schweizer Besteuerung. Das Finanzamt hielt fest, dass seine Funktion oder Prokura im Handelsregister nicht eingetragen sei.
Die Klage des Steuerpflichtigen führte zum Erfolg (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.7.2017 - 3 K 2439/14). Die Revision des Finanzamtes wurde als unbegründet zurückgewiesen.
Begründung
- Der Kläger sei aufgrund seines Wohnsitzes in DE unbeschränkt steuerpflichtig. Folgende Einkünfte seien aufgrund des DBAs von der Besteuerung freizustellen.
- Die Ausübung des Besteuerungsrechts für die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) seien durch Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA Schweiz 1971/2010 eingeschränkt. Demnach seien bei einer in Deutschland wohnhaften Person die aus der Schweiz stammenden Einkünfte gem. Art. 15 DBA Schweiz grds. von der Bemessungsgrundlage der Steuer in Deutschland rauszunehmen, wenn diese nach dem DBA in der Schweiz besteuert werden können und die Tätigkeit in der Schweiz ausgeübt werde.

Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz 1971/2010 setzt keine Eintragung der Funktion des Steuerpflichtigen in das Handelsregister voraus.
 BFH, Urteil v. 30.9.2020 - I R 60/17

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