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Leitende Angestellte in der Schweiz DBA

Der Prozess in Deutschland: Das deutsche Finanzamt bestritt die Schweizer Besteuerung der Einnahmen des deutschen Klägers aus seiner nichtselbständigen Beschäftigung bei einer Schweizer AG. Er sei mit „Kollektivunterschrift zu zweien“ ohne Funktion im Schweizer Handelsregister eingetragen.

Der Kläger argumentierte, er kehrte an mehr als 60 Arbeitstagen nicht nach Deutschland zurück. Somit sei er kein Grenzgänger gem. Art. 15a DBA-De-Schweiz. Er sei  an 63 von 240 Tagen in Drittstaaten und in Deutschland tätig gewesen.

Das deutsche Finanzamt sah den Arbeitslohn als in De steuerpflichtig, weil er seine Tätigkeit für die schweizerische AG in Drittstaaten oder im Inland ausübte. Der Steuerpflichtige klagte, dass seine Einnahmen in der Schweiz, da er „leitender Angestellter“ sei, der Schweizer Besteuerung unterliegen. Das FA hielt fest, dass seine Funktion oder Prokura im Handelsregister nicht eingetragen sei.
Die Klage des Steuerpflichtigen führte zum Erfolg (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.7.2017 - 3 K 2439/14). Die Revision des FA wurde als unbegründet zurückgewiesen.
Begründung
- Der Steuerpflichtige sei aufgrund seines Wohnsitzes in DE unbeschränkt steuerpflichtig. Folgende Einkünfte seien aufgrund des DBAs von der Besteuerung freizustellen.
- Die Ausübung des Besteuerungsrechts für die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) seien durch Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA Schweiz 1971/2010 eingeschränkt. Demnach seien bei einer in Deutschland wohnhaften Person die aus der Schweiz stammenden Einkünfte gem.  Art. 15 DBA Schweiz grds. von der Bemessungsgrundlage der Steuer in DE rauszunehmen, wenn diese nach dem DBA in der Schweiz besteuert werden können und die Tätigkeit in der Schweiz ausgeübt wird.

Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz 1971/2010 setzt keine Eintragung der Funktion des Steuerpflichtigen in das Handelsregister voraus.
 BFH, Urteil v. 30.9.2020 - I R 60/17